Scheinselbständigkeit - Bist Du scheinselbständig? Mache die Prüfung.

Vorwort und Haftung

Das Thema Scheinselbständigkeit ist sehr individuell und muss im Einzelfall überprüft werden. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und der Autor übernimmt keine Haftung. Bitte konsultieren Sie bei Rückfragen einen auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisierten Fachanwalt.

Hintergrund der Scheinselbständigkeit

Vor wenigen Jahrzehnten nutzen Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Personalkosten zu senken, in dem Sie ihre angestellten Beschäftigten kündigten und anschließend als Selbständige mit der gleichen Tätigkeit wieder einstellten. Dadurch sparten Sie sich Kosten für das Büro, Sozialversicherungsbeiträge, sowie Lohnfortzahlungen bei Urlaub und Krankheit. Für einige Arbeitnehmer war das mit Sicherheit auch ein willkommene Möglichkeit mehr Geld zu verdienen, da Sie als Selbständige keine Sozialabgaben leisten mussten und Ihnen so mehr Netto vom Brutto Gehalt ausgezahlt wurde. Einzig die überschaubaren Beiträge zur IHK und der Berufsgenossenschaft kamen hinzu. Selbständige Arbeitnehmer, welche die Beiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) freiwillig weiterhin bezahlt haben, um sich abzusichern, hatten plötzlich wesentlich höhere Ausgaben, wie noch zu Angestellten Zeiten.

Für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) waren die schwindeten Beiträge zur Rentenversicherung, durch die steigende Anzahl an Rentnern und Rentenausgaben, natürlich ein Dorn im Auge, weshalb Sie das Statusfeststellungsverfahren für Selbständige einführten. Mit dem Statusfeststellungsverfahren zur Scheinselbständigkeit, führt die Deutsche Rentenversicherung über die Clearing Stelle eine Prüfung durch, ob eine selbständige Tätigkeit tatsächlich vorliegt oder nur zum “Schein” angegeben wird. Sie verfolgt damit das Ziel, Selbständige in eine sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu bringen um Rentenversicherungsbeiträge zu erhalten.

Scheinselbständigkeit - Definition

Die Scheinselbständigkeit erweckt pro Forma den Anschein einer selbständigen Tätigkeit, obwohl die Bedingungen der Tätigkeit, der eines Angestellten gleichen.

Scheinselbständigkeit - Kriterien

Die Einstufung der Scheinselbständigkeit ist eine Einzelfallentscheidung und kann nicht pauschalisiert werden. Es gibt hierfür lediglich Indizien welche im Einzelfall und in letzter Instanz durch die Sozialgerichte festgesetzt werden. Die Clearing Stelle der Deutschen Rentenversicherung führt hierzu im Eigeninteresse, ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durch, um zu Überprüfen ob eine sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Die Clearingstelle berücksichtigt nach eigenen Angaben die folgenden Merkmale:

  1. Weisungsbindung: Bist du verpflichtet dich an den Weisungen deines Auftraggebers zu halten oder kannst Du sie auch ablehnen?
  2. Arbeitsort: Führst Du die Tätigkeiten am gleichen Arbeitsort wie die festangestellten Mitarbeiter aus?
  3. Anzahl und Umsatz der Auftraggeber: Arbeitest Du mehr als nur für einen Auftraggeber und unterschreitet der jährliche Umsatz eines Auftraggebers, 5/6 des Gesamtumsatzes? Bei 100.000 Euro Gesamtumsatz dürfte ein Auftraggeber maximal 83.333,33 Euro an Umsatz einbringen. Das sind allerdings Richtwerte und keine absoluten Feststellungen.

Solltest Du mit der Statusfestellung der Clearing Stelle nicht einverstanden sein, kannst Du dagegen Widerspruch einlegen und vor das Sozialgericht gehen. Das Sozialgericht prüft dabei die folgenden Kriterien:

  1. Außenauftritt wie ein Unternehmen (Webseite, Telefon, Visitenkarte, E-Mail)
  2. Mehrere Auftraggeber
  3. Einstellen von (externen) Mitarbeitern
  4. Freie Wahl von Arbeitsort, Preise und Urlaub
  5. Konkrete Projekte und keine Tätigkeit auf Stundenbasis
  6. Aktive Werbung

Rechtsform und Vertragsgestaltung

Bei der Feststellung spielt die Rechtsform (GmbH, UG, Einzelunternehmer, Freiberufler) sowie die Vertragsgestaltung (Dienstvertrag, Werkvertrag, Subunternehmer) keine Rolle und es gelten die gleichen Bestimmungen für Kapitalgesellschaften wie für Personengesellschaften.

Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht

Auch wenn keine Scheinselbständigkeit vorliegt, ist es dennoch möglich von der Deutschen Rentenversicherung als Rentenversicherungspflichtig eingestuft zu werden. Wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist, liegt keine Rentenversicherungspflicht vor:

  1. Eigene Mitarbeiter und Personalkosten die 450 Euro pro Monat übersteigen
  2. Mehr als einen Auftraggeber und keinen Auftraggeber der mehr Umsatz als 5/6 des Gesamtumsatzes ausmacht

Bedingungen um die Rentenversicherungspflicht unter den oben genannten Kriterien zu vermeiden

Eine Befreiung der Rentenversicherungspflicht ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

  1. In den ersten 3 Jahren nach der Existenzgründung, wenn innerhalb der ersten 3 Monate ein Antrag auf Freistellung bei der Deutschen Rentenversicherung eingereicht wurde. Ansonsten gilt die Freistellung ab Vorliegen des Antrags.
  2. Unter den selben Kriterien wie Punkt 1, für Selbständige ab dem 58 Lebensjahr.

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Scheinselbständigkeit - Folgen

Sollte eine Scheinselbständigkeit vorliegen, so gilt diese ab Aufnahme der scheinselbständigen Tätigkeit und hat sofortige Auswirkungen für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer.

Für den Auftraggeber

Der Auftraggeber geht bei der Beschäftigung eines Selbständigen die größten Risiken ein. Das kann die folgenden Konsequenzen haben:

  1. Verzinste Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen des Mitarbeiters bis zu maximal 4 Jahren.
  2. Hohe Bußgelder sowie Freiheitsstrafen bei vorsätzlichen Handeln. Festsetzung durch das Sozialgericht.
  3. Abgabe von sozialversicherungspflichtigen Beiträgen an die Krankenkasse
  4. Höhere Kosten durch Lohnfortzahlung bei Urlaub und Krankheit
  5. Kündigungsschutz des Arbeitnehmers

Aufgrund der genannten Risiken, sind viele Auftraggeber nicht mehr bereit Freiberufler einzustellen.

Für den Auftragnehmer

Auch der Auftragnehmer geht finanzielle und existenzielle Risiken ein, die bedacht werden sollten:

  1. Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen der letzten drei Monate
  2. Rückabwicklung der Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer.
  3. Abmeldung des Gewerbes. Es sind keine Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb mehr möglich und die Mitgliedschaft bei der IHK und der Berufsgenossenschaft entfällt.

Vorteile des Auftragnehmers:

  1. Bezahlter Urlaubsanspruch
  2. Lohnfortzahlung bei Krankheit
  3. Kündigungsschutz
  4. Schutz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Pflege

Sonderfall Steuern

Bei den Steuern haftet der Auftraggeber, sowie der Auftragnehmer als Gesamtschuldner. Das Finanzamt ist nicht an die Festsetzung durch die Rentenversicherung gebunden und beurteilt jeden Einzelfall selbst. Um eine steuerliche Beurteilung des Finanzamtes zu erhalten, kannst Du das Anrufauskunftverfahren der Finanzämter nutzen.

Scheinselbständigkeit - Was dagegen tuN?

Solltest Du noch nicht als Scheinselbständig eingestuft worden sein, so macht es Sinn sich vorher dagegen abzusichern. Dazu kannst Du die folgenden Dinge unternehmen:

  1. Im ersten Monat nach der Existenzgründung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
  2. Einen Fachanwalt konsultieren.
  3. Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung. Aber Achtung: Meistens geht, die Anfrage nach hinten los.
  4. Alle Maßnahmen treffen, um die Kriterien nicht zu erfüllen:
    1. Genügend Auftraggeber
    2. Regelmäßige Marketing machen
    3. Eigenes Werbematerial wie Webseite, Visitenkarten
    4. Jede Woche mind. 1-2 x remote für Kunden tätig sein
    5. Externe Auftraggeber beschäftigen
    6. Eigene Alters- und Krankheitsvorsorge

Mit Concept IO kannst Du damit sofort loslegen und das Thema Scheinselbständigkeit endgültig ad acta legen.

Als Scheinselbständig eingestuft – was jetzt?

  1. Dem Status nicht zustimmen.
  2. Einen Fachanwalt konsultieren.
  3. Ggf. Widerspruch einlegen und vor das Sozialgericht gehen. Das hat aufschiebende Wirkung.
  4. Wenn nichts mehr zu machen ist, einen Steuerberater einschalten, der sich um eine optimierte Steuerrückzahlung kümmert.

Alternativen

Solltest Du nicht zurück in ein angestelltes Beschäftigungsverhältnis wollen, so hast Du auch noch andere Alternativen. Beispiele:

  1. Existenzgründung mit Geschäftspartner: Founderio
  2. Gründung eines Franchise Unternehmens
  3. Geschäftsübernahme
  4. Gründung im steuer- und rechtsgünstigen Ausland

Schlusswort

Das Thema Scheinselbständigkeit ist sehr individuell und es kann keine allgemein gültige Aussage darüber getroffen werden. Im Zweifel ist es immer ratsam einen Fachanwalt zu beauftragen.

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